Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Web und Medien Dienstleistungen    |  Stand 01.01.2014

Webagentur Allgäu
Inh. Otto Stiegler
Unterer Hofanger 1
87600 Kaufbeuren

- nachfolgend „Anbieter“ -

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrages sind die unter www.webagentur-allgaeu.de angebotenen Dienstleistungen aus den Bereichen Webdesignleistungen, Programmierung und Webseitenkomponenten, der Bereitstellung von Software durch den Anbieter sowie die Anbindung der Kundenwebsite an das Internet. Vereinbart werden können auch Leistungen aus den Bereichen Webseitenoptimierung, Online-Werbung und Social Media Betreuung. Für die konkreten Leistungen gilt die zum Zeitpunkt des Vertrages aktuelle Leistungsbeschreibung des Anbieters.
(2) Diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden, soweit der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Die
Geschäftsbedingungen enthalten die hierfür ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien abgeändert werden. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von
uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils aktuellen Fassung auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden. Die jeweils aktuelle Fassung der Geschäftsbedingungen ist im Internet unter www.webagentur-allgaeu.de jederzeit abrufbar.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation unserer Dienstleistungen stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar. Wenn der Kunde mit dem Anbieter in Kontakt tritt, erhält er ein schriftliches Angebot oder ein Angebot als pdf-Datei per E-Mail.
Dieses Angebot kann der Kunde durch Unterzeichnung und Rücksendung per Post an den Anbieter annehmen.
(2) Angebote des Anbieters sind, sofern nicht anders angegeben, freibleibend. An fixe Angebote hält sich der Anbieter in Ermangelung anderweitiger Bestimmung zwei (2) Wochen gebunden, maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe.

§ 3 Leistungen

(1) Die Einzelheiten der vom Anbieter für den Kunden zu erbringenden Leistung ergeben sich aus der dem Angebot zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung des Anbieters.
(2) Ohne gesonderte Vereinbarung ist der Anbieter nicht zur Herausgabe von zur vertraglichen Leistung führenden Zwischenergebnissen, Entwürfen, Layouts, Quelldateien etc. verpflichtet.
(3) Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar ist.
(4) Ohne gesonderte Vereinbarung ist die patent-, muster-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Vertrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen, Entwürfe und sonstiger Leistungen bzw. deren rechtliche Prüfung nicht geschuldet.

§ 4 Entwicklung

(1) Der Anbieter entwickelt zunächst eine Leistungsbeschreibung für die beauftragte Leistung. Hier wird zudem vereinbart, wie viele Konzeptvorschläge durch den Anbieter geschuldet sind.
(2) Nach Vorlage der geschuldeten Anzahl von Konzeptvorschlägen hat der Kunde den von ihm gewünschten Vorschlag innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Anbieter per E-Mail, Fax oder schriftlich freizugeben. Erfolgt keine Freigabe und fehlt es an einer Ablehnung bestimmter Merkmale des Konzeptvorschlags, so kann der Anbieter nach Ablauf der Zweiwochenfrist auf der Basis eines nicht gerügten Konzepts mit der Erstellung fortfahren.
(3) Wurde keine Anzahl von Konzeptvorschlägen vereinbart und lehnt der Kunde den Konzeptvorschlag/die Konzeptvorschläge des Anbieters in jeweils wesentlich geänderter, den Wünschen des Kunden Rechnung tragender Version mehr als zwei Mal ab, so hat der Anbieter das Recht, den Vertrag zu beenden und die für die Konzeptentwicklungsphase ggf. anteilig vereinbarte Vergütung zu verlangen.
(4) Dem Kunden werden kein Eigentum und keine Nutzungsrechte an Zeichnungen, Entwürfen, Layouts, Software und sonstigen Materialien und Unterlagen eingeräumt, die im Rahmen von Angeboten und Vertragsverhandlungen übergeben werden. Die
Weitergabe an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Erstellung von Webseiten

(1) Nach Freigabe der Leistungsbeschreibung durch den Kunden oder dem rügelosen Verstreichen der Zwei-Wochen-Frist gem. § 4 Abs. 2 S.
(2) dieses Vertrages erstellt der Anbieter die Website entsprechend der Leistungsbeschreibung durch Programmierung Codes einer jeden einzelnen Webseite, sowie durch Einbindung der vereinbarten Elemente in die Codes der Webseiten und durch
Verknüpfung der einzelnen Webseiten untereinander gemäß der vorgesehenen Struktur.
(2) Soweit die Beschaffung von Inhaltselementen der Website (wie Bild-, Ton-, Videodateien, Texte, Logos, interaktive Elemente, Software u.a.) nicht gemäß § 7 Abs. 2 dieses Vertrages Sache des Kunden ist, verpflichtet sich der Anbieter, diese
Elemente aus allgemein zugänglichen Datenbanken, ersatzweise vom Rechteinhaber zu beschaffen und die betreffenden Nutzungsrechte zu erwerben.
(3) Der Anbieter hat die erstellte Website nach Fertigstellung in den Verfügungsbereich des Kunden zu übertragen. Er kann dies durch Heraufladen der Daten auf einen vom Kunden angegebenen und durch Übermittlung der Zugangsdaten zugänglich gemachten Server, durch Übergabe eines körperlichen Datenträgers oder auf sonstige, dem Kunden zumutbare Weise bewerkstelligen.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten korrekt und vollständig sind. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über Änderungen der Anmeldedaten zu unterrichten.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, den überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Kunde ist verantwortlich dafür, dass seine Website den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Die betrifft insbesondere die
gesetzliche Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum) und sonstige wettbewerbsrechtlichen Vorgaben. Eine Prüfungspflicht des Anbieters im Hinblick auf rechtliche Vorgaben der für den Kunden zu erstellenden Website besteht nicht.
(3) Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Speicherplatz speichern und in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstößt. Dies betrifft insbesondere folgende Daten, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist:
• Daten mit pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
• Daten mit volksverhetzenden Inhalten oder Inhalten verfassungsfeindlicher Organisationen
• Daten, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Patente, Marken, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen
• Daten, die das Recht Dritter am eigenen Bild, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen
• ausführbare Programme, die Viren oder Trojaner enthalten.
(4) Es ist den Kunden ausdrücklich untersagt, die durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Server zur Versendung unaufgeforderte Werbe-E-Mails (Spam-Mails) oder zum Betrieb von Tauschbörsen oder Filesharing-Netzwerken zu nutzen.
Weiterhin ist es dem Kunden nur mit ausdrücklicher Genehmigung von des Anbieters gestattet, Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) oder Freespace-Angebote, Subdomain-Dienste, Countersysteme, ein Chat-Forum oder
Chat-Software zu betreiben, bei denen der Vertragsgegenständliche Speicherplatz Dritten zur Nutzung überlassen wird.
(5) Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist nur dann berechtigt, den vertragsgegenständlichen Speicherplatz einem Dritten zu überlassen,
wenn der Anbieter einer solchen Nutzungsüberlassung an Dritte in Textform zugestimmt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Nutzungsüberlassung teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich geschehen soll.
(6) Der Kunde sorgt für eine regelmäßige Sicherung seiner auf dem Server hinterlegten Inhalte. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.

§ 7 Mitwirkungsleistungen

(1) Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen. Dazu gehört insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen, Materialien, Daten („Inhalte“) sowie von Hard- und Software, soweit die Mitwirkungsleistungen des Kunden dies erfordern.
(2) Vom Kunden bereitzustellende Inhalte sind in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung der überlassenen Inhalte in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Kunde die hierfür anfallenden Kosten nach den üblichen Stundensätzen des Anbieters.
(3) Erkennt der Kunde, dass eigene Angaben, Anforderungen oder Inhalte fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat er dies und die ihm erkennbaren Folgen dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(4) Mitwirkungsleistungen des Kunden, die im Rahmen des Vertrages geschuldet sind, erfolgen ohne besondere Vergütung, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

§ 8 Freigabe

(1) Nach Aufforderung des Anbieters ist der Kunde zur Freigabe auch von Entwürfen und Zwischenergebnissen verpflichtet, sofern diese für sich sinnvoll beurteilt werden können.
(2) Der Anbieter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, die Kundeninhalte – hier insbesondere Texte – auf deren Richtigkeit zu prüfen.
(3) Eine Haftung des Anbieters für die Richtigkeit der Inhalte nach Freigabe durch den Kunden ist ausgeschlossen. Änderungswünsche nach Freigabe durch den Kunden stellen eine Leistungsänderung dar.

§ 9 Leistungsänderungen

(1)
Wünscht der Kunde eine Änderung des vertraglich bestimmten Umfangs der Leistungen, so teilt er dies dem Anbieter schriftlich mit. Dieser wird den Änderungswunsch des Kunden und dessen Auswirkungen auf die bestehende Vereinbarung prüfen. Die Prüfung ist mit dem üblichen Stundensatz des Anbieters zu vergüten.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden das Ergebnis der Prüfung mit. Hierbei wird der Anbieter entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches unterbreiten oder darlegen, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist.
(3) Ist die Änderung nach dem Ergebnis der Prüfung durchführbar, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Kommt keine Einigung zustande, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
(4) Vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist verschoben. Der Anbieter wird dem Kunden die neuen Termine mitteilen.

§ 10 Termine

(1) Leistungsverzögerungen aufgrund von Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) und höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, allgemeine Störungen der Telekommunikation) hat der Anbieter nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, das Erbringen der betreffenden Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Anbieter wird dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
(2) Setzt die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraus, so beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.

§ 11 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden aufschiebend bedingt auf die vollständige Zahlung der vereinbarten Vergütung an den erbrachten Leistungen das Recht, die Leistungen für die dem Vertrag zugrunde liegenden Zwecke im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Dem Kunden wird hierzu ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht eingeräumt.
(2) Eine Weitergabe der Nutzungsrechte oder die Erteilung von Unterlizenzen ist nur zulässig, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus dem Vertragszweck ergibt.
(3) Will der Kunde vom Anbieter gestaltete Arbeiten ganz oder teilweise über den ursprünglich vereinbarten Zweck oder Umfang hinaus verwerten, bedarf es für die Abgeltung der Nutzungsrechte einer gesonderten, vorab zu treffenden Honorarabsprache.
(4) Der Anbieter hat Anspruch auf Nennung des Namens als Urheber in Form eines Vermerks auf dem erstellten Werk. Der  Anbieter darf den Copyright-Vermerk selbst anbringen, der Kunde ist nicht dazu berechtigt, den Urhebervermerk ohne Zustimmung des Anbieters zu entfernen. Bei nachträglichen Veränderungen hat der Kunde den Copyright-Vermerk entsprechend zu aktualisieren und auf die nachträgliche Veränderung hinzuweisen.

§ 12 Referenznennung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden als Referenz auf der eigenen Website zu benennen und das vertragsgegenständliche Werk abzubilden. Zu diesem Zwecke kann der Anbieter Vervielfältigungen einzelner Teile herstellen, öffentlich zeigen, ausstellen, vorführen, senden oder auf sonstige Weise verwerten. Er muss hierbei jedoch stets auf die Rechte des Kunden Rücksicht nehmen, hinweisen und diesen nennen. Das Recht erstreckt sich beim Webdesign auf die vertragsgegenständliche Website in der vom Designer abgelieferten Version sowie auf spätere Versionen, sofern der ursprüngliche Gestaltungsgehalt gegenüber den Veränderungen nicht völlig in den Hintergrund getreten ist.
(2) Soweit seitens des Kunden der Referenznennung wichtige Gründe entgegenstehen, wird er dies dem Anbieter mitteilen. Die  Referenznennung wird dann nicht erfolgen.

§ 13 Vergütung

(1) Es gilt die in der Leistungsbeschreibung bzw. im Angebot vereinbarte Vergütung. Ist eine fixe Vergütung vereinbart, so ist der Anbieter berechtigt, für in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Teile der vereinbarten Leistung Abschlagszahlungen in Rechnung zu stellen.
(2) Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich exklusive Verpackung und Versand und zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Kostenvoranschläge des Anbieters sind, sofern nicht anders vereinbart, unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die vom Anbieter veranschlagten Kosten um mehr als fünfzehn (15) Prozent übersteigen, wird der Anbieter den Kunden auf die höheren Kosten unverzüglich hinweisen.
(4) Vorschläge des Kunden oder seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

§ 14 Zahlungsbedingungen, Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung

(1) Soweit nichts Anderes ausdrücklich vereinbart wurde, sind sämtliche Leistungen per Überweisung nach Rechnungsstellung auf das Konto des Anbieters zu zahlen. Hinsichtlich der Voraussetzungen und der Folgen des Verzugs gelten die gesetzlichen Regeln.
(2) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.

§ 15 Gewährleistung

(1) Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit einer Lieferung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter ist nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung verweigert oder die Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist.
(3) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr.

§ 16 Haftung

(1) Im Fall des Vorsatzes haftet der Anbieter unbeschränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haftet der Anbieter auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
(3) Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (etwa höhere Gewalt oder nicht zurechenbares Verschulden Dritter) nicht zu erreichen ist. 
(4) Der Zugang zu den Servern kann durch den Anbieter beschränkt werden, soweit  dies für die Aufrechterhaltung und Sicherheit des Netzbetriebes, hier insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten erforderlich ist.
(5) Vorstehende Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 17 Inhalte des Kunden

(1) Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen.
(2) Der Anbieter ist ohne gesonderte Vereinbarung nicht verpflichtet, die Kundeninhalte – hier insbesondere Texte – auf Richtigkeit zu prüfen.
(3) Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße, insbesondere aus den Bereichen Urheber- Marken- oder Wettbewerbsrecht, zu prüfen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Kunde ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen Kosten verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Kunden überlassenen bzw. unzulässigen oder unvollständigen Inhalte entstehen.

§ 18 Geheimhaltung

(1) Die Vertragsparteien vereinbaren Vertraulichkeit über Inhalt und Konditionen dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.
(2) Die Vertraulichkeit gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
(3) Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Email ein offenes Medium ist. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Vertraulichkeit von Emails. Auf Wunsch des Kunden kann die Kommunikation über andere Medien geführt werden.

§ 19 Datenschutz

Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ist:

Otto Stiegler
Unterer Hofanger 1
D-87600 Kaufbeuren
Telefon 08341 - 960563
Fax 08341 - 81471
E-Mail info@webagentur-allgaeu.de
Impressum www.webagentur-allgaeu.de/impressum

Ihre Betroffenenrechte
Unter den angegebenen Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten können Sie jederzeit folgende Rechte ausüben:

Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten Daten und deren Verarbeitung,
Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten,
Löschung Ihrer bei uns gespeicherten Daten,
Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern wir Ihre Daten aufgrund gesetzlicher Pflichten noch nicht löschen dürfen,
Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten bei uns und
Datenübertragbarkeit, sofern Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder einen Vertrag mit uns abgeschlossen haben.
Sofern Sie uns eine Einwilligung erteilt haben, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie können sich jederzeit mit einer Beschwerde an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde richtet sich nach dem Bundesland Ihres Wohnsitzes, Ihrer Arbeit oder der mutmaßlichen Verletzung. Eine Liste der Aufsichtsbehörden (für den nichtöffentlichen Bereich) mit Anschrift finden Sie unter: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html.

Zwecke der Datenverarbeitung durch die verantwortliche Stelle und Dritte
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in dieser Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist,
die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist,
die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.

Löschung bzw. Sperrung der Daten
Wir halten uns an die Grundsätze der Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten daher nur so lange, wie dies zur Erreichung der hier genannten Zwecke erforderlich ist oder wie es die vom Gesetzgeber vorgesehenen vielfältigen Speicherfristen vorsehen. Nach Fortfall des jeweiligen Zweckes bzw. Ablauf dieser Fristen werden die entsprechenden Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.

Erfassung allgemeiner Informationen beim Besuch unserer Website
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Anonyme Informationen dieser Art werden von uns ggfs. statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

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SSL-Verschlüsselung
Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Kontaktformular
Treten Sie bzgl. Fragen jeglicher Art per E-Mail oder Kontaktformular mit uns in Kontakt, erteilen Sie uns zum Zwecke der Kontaktaufnahme Ihre freiwillige Einwilligung. Hierfür ist die Angabe einer validen E-Mail-Adresse erforderlich. Diese dient der Zuordnung der Anfrage und der anschließenden Beantwortung derselben. Die Angabe weiterer Daten ist optional. Die von Ihnen gemachten Angaben werden zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage sowie für mögliche Anschlussfragen gespeichert. Nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage werden personenbezogene Daten automatisch gelöscht.

Verwendung von Google Analytics
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Der Aufruf von Scriptbibliotheken oder Schriftbibliotheken löst automatisch eine Verbindung zum Betreiber der Bibliothek aus. Dabei ist es theoretisch möglich – aktuell allerdings auch unklar ob und ggf. zu welchen Zwecken – dass Betreiber entsprechender Bibliotheken Daten erheben.

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Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z.B. bei der Einführung neuer Services. Für Ihren erneuten Besuch gilt dann die neue Datenschutzerklärung.


§ 20 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort ist mangels anderer Vereinbarung der Ort der Niederlassung des Anbieters in Kaufbeuren. Sofern beide Parteien Kaufleute im Sinne des HGB sind, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrage Kaufbeuren. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
(3) Sollten Einzelbestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Soweit diese AGB Regelungslücken aufweisen, sollen diese durch eine Regelung gefüllt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages Rechnung trägt.

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